Grenzkontrollen sollen uns also laut dieser Bundesregierung in Sicherheit wiegen, aber was ist Sicherheit? Für die FPÖ und die ÖVP scheint es ausschließlich der Schutz vor Flüchtlingen, vor Terror und vor Menschen, die Sie hier nicht wollen, zu sein, sowie die Schließung von teils gar nicht existierenden Routen. Wissen Sie, Sicherheit ist aber sehr viel mehr. Wie steht es zum Beispiel um Arbeitsplatzsicherheit in diesem Land? Wie steht es um Frauen, die Arbeit haben und auch im Sommer einen Kinderbetreuungsplatz […]
Der Bundesrechnungsabschluss 2017 weist erfreuliche Zahlen aus, aber warum ist das so? Höhere Steuereinnahmen – in der Höhe von 3,3 Milliarden Euro, wie wir gehört haben – im Bereich der Umsatzsteuer und Lohnsteuer durch stabilen Konsum und höhere Beschäftigung haben den budgetären Saldo auf minus 0,7 Prozent verringert; das ist deutlich über den Erwartungen. Deutlich über den Erwartungen liegt auch das Wirtschaftswachstum mit 2,9 Prozent. Dazu hat diese Bundesregierung – das möchte ich nochmals betonen – nichts beigetragen. Heute können wir sagen, Österreich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise […]
OTS0154, 3. Sep. 2018, 15:42 Magreiter: AUVA-Entgeltfortzahlung für heimische Firmen muss bleiben SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter kritisiert Verzögerungstaktik bei Reformpaket Wien (OTS/SK) – Klein- und Mittelunternehmen mit maximal 50 DienstnehmerInnen erhalten im Falle eines unfallbedingten Ausfalls oder Krankenstands von ArbeitnehmerInnen Zuschüsse der AUVA für die Entgeltfortzahlung. „Ein Angriff auf die Entgeltfortzahlung ist ein Angriff auf die mittelständischen Unternehmen in unserem Land, also auch ein Angriff auf den Standort“ kritisiert SPÖ-Abgeordnete am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wenn ÖVP und FPÖ von Wirtschaft […]
OTS0104, 27. Aug. 2018, 12:40 Margreiter: Asylwerber von Lehre auszuschließen verschärft Fachkräftemangel Ende für Ausbildung von Asylwerbern in Mangelberufen ist standortfeindlich Wien (OTS/SK) – „Die Rücknahme des Erlasses, der es Asylwerbern unter 25 Jahren in Mangelberufen erlaubt, eine Lehre zu ergreifen, trifft die Wirtschaft aus heiterem Himmel. Sie ist wirtschafts- und standortfeindlich, da sie den Druck auf viele Betriebe unnötig erhöht“ sieht SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter, selbst Präsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes OÖ, nichts Gutes in der Maßnahme. **** Gerade in Oberösterreich […]
Geschätzte Damen und Herren, Digitalisierung ist eine Querschnittsmaterie. Digitalisierung verändert unser Zusammenleben, sie verändert unseren Alltag und sie erfordert umfassende Reformen in der Arbeitswelt, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Umso wichtiger wird es sein, die Kompetenzen auf politischer Ebene zu bündeln. Da wurde nun ein Ministerium sogar als Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort umbenannt. Klingt ja toll, man könnte meinen die Kräfte werden dort gebündelt und Österreich macht sich daran in EU- weiten Rankings durchzustarten und […]
Meine Rede zur Debatte um den CETA-Beschluss vom 13.6.2018: Die Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und auch der NEOS werden heute Ja zu Ceta sagen. Es ist klar, dass die ÖVP das tut, sie hat ja bei den Konzernen einiges gutzumachen. Sie erinnern sich: Wer zahlt, schafft an! Anders verhält es sich bei der FPÖ. Die FPÖ sagt Ja zu Ceta und Nein zu ihren Wählerinnen und Wählern, obwohl diese sie unter anderem aufgrund nachfolgender Ansagen gewählt haben. „Eine Volksabstimmung […]
Meine Rede im Plenum vom 14.6.2018: Klar ist, dass Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie neue Wege und neue Chancen eröffnen, die wir nicht leugnen können und die auch genutzt werden sollten, nein eigentlich müssen, wenn wir als ein modernes Österreich die Digitalisierung aktiv mitgestalten und natürlich auch davon profitieren wollen. Was es aber braucht sind Rahmenbedingungen. Rahmenbedingungen die klar definieren – sind Bitcoin, Ethereum, Dash & Co. ein Handelsgegenstand und somit umsatzsteuerpflichtig oder ein Finanzinstrument und somit einer Währung gleichzusetzen und […]
Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Es hat schon einen Sinn, warum der Staat Österreich eine Finanzmarktaufsicht hat, gerade im Hinblick auf die letzte und bereits mehrfach angesprochene Finanz- und Bankenkrise. Deshalb ist mir auch nicht klar, warum diese nun gegenüber Banken- und Kreditinstituten geschwächt werden soll. Warum kann ein unabhängiger Aufsichtsrat oder unabhängige Aufsichtsrätin nicht durch eine unabhängige, in unserer Verfassung verankerte Kontrollinstitution überprüft beziehungsweise installiert werden? Wovor haben Sie Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien? Dass diese unabhängige […]
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie, „Wer zoit schofft au“ Ja dieses alte Sprichwort kennt wirklich jedes Kind. Nun, man muss dieser Regierung wirklich gratulieren. Sie lebt diese Maxime in allen Facetten ihrer täglichen politischen Arbeit. Aber schauen wir mal genauer hin. Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Sie eröffnet die Chance, dass wir als Europäer Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam lösen, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen zum Klimawandel, zu mehr […]
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,liebe Zuhörer vor dem Fernseher und auf der Galerie, diese Bundesregierung ist angetreten, um Österreich zu verändern. Ja, mit dieser Ansage hat sie wohl recht behalten. Sie wird Österreich verändern, leider aber nicht zum Besseren.Die VertreterInnen und Vertreter der Wirtschaftskammer haben nach der Regierungsbildung gejubelt. Das blaue vom Himmel wurde versprochen. Österreich wird durchstarten, die Wirtschaft entfesselt. Durchstarten ist ein gutes Stichwort. Die letzte Regierung hat 2016 ein umfassendes Start Up und KMU-Paket auf den Weg gebracht. […]