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Meine Rede zur aktuellen Europastunde vom 16.5.2018

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie,

„Wer zoit schofft au“ Ja dieses alte Sprichwort kennt wirklich jedes Kind. Nun, man muss dieser Regierung wirklich gratulieren. Sie lebt diese Maxime in allen Facetten ihrer täglichen politischen Arbeit. Aber schauen wir mal genauer hin.

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Sie eröffnet die Chance, dass wir als Europäer Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam lösen, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen zum Klimawandel, zu mehr Wohlstand für alle und zu einer gerechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.  

Gerecht ist ein wichtiges Stichwort. Gerecht ist auch, dass europaweit agierende Konzerne Steuern wie die Körperschaftssteuer dort abführen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Das EU-Parlament hat sich im März dafür ausgesprochen, dass es ein europaweit einheitliches und faires System dazu braucht. Was wir sehen ist aber, dass unser Finanzminister, dass die Regierung Kurz diese Beschlüsse systematisch blockiert und dass kurz bevor wir im zweiten Halbjahr 2018 die Ratspräsidentschaft übernehmen, abzusehen ist, dass es inhaltlich nur um Flüchtlinge, Grenzschutz und Terror gehen wird. Darauf stehen die Boulevardzeitungen und worauf die Boulevardzeitungen stehen darauf steht auch diese Regierung!

Während etwa Google weiterhin nur 0,27% seiner Gewinne in der EU auch tatsächlich versteuert, werden in Österreich weitere Steuergeschenke verteilt. Die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne wird auf 0 gesetzt. Das sagen die größten Unternehmen in diesem Land natürlich danke. Man darf davon ausgehen, dass dieses Steuergeschenk die Menschen bis zu 6 Milliarden Euro kosten wird. Und erzählen sie mir nicht, dass es da um Investitionen geht und um das Ankurbeln der Wirtschaft. Denn sie sind es, die uns beim Budget vor 2 Monaten erzählt haben, dass es in Zeiten der Hochkonjunktur keine Investitionszuwachsprämie mehr braucht. Die wurde nämlich ausgesetzt wie viele andere Maßnahmen, die den KMUs geholfen hätten, die gute Auftragslage auch in nachhaltiges Wachstum umzusetzen. 

Und anstatt Waffengleichheit am Markt herzustellen, was macht diese Regierung? Sie baut Steuerprüfer ab. Hunderte werden nicht mehr nachbesetzt. Die haben sich jetzt schon nicht über die zu wenig Arbeit beklagen dürfen. Die Folge ist klar: Die schwarzen Schafe kommen noch leichter davon, die haben aber auch recht fleißig in sie investiert, weil – wir erinnern uns – wer zoit schofft an!

Und jetzt – das is ja eigentlich der Gipfel der Erdreistung – sitzt auch die FPÖ da und kämpft für den Freihandel, kämpft für CETA. Die FPÖ hat vor der Wahl noch für die Österreicher gekämpft, für das Volk, eh klar. Na das Volk, das sie gewählt hat, wird sich ganz sicher recht herzlich bedanken, wenn durch die Einführung von Schiedsgerichten künftig die Konzerne in Österreich das Sagen haben und nicht mehr die Regierung da hinter mir. Und kommen sie mir nicht, das hat die SPÖ eh schon beschlossen. Nix ist beschlossen, jetzt wird es beschlossen. Hier in dieser Legislaturperiode, hier in diesem Raum! Sie, Herr Strache, haben ihre Österreicher hinters Licht geführt und an Brüssel verkauft. Genauso wie sie es immer bei anderen angeprangert haben. 

Wissen sie worum es in einem sozialen Europa, in einem Europa, das so ein grandioses Friedensprojekt ist, wirklich geht? Es geht um fairen Handel und nicht um bedingungslos freien Handel. Es geht darum, dass wir Lohn- und Sozialdumping bekämpfen und faire Löhne für Leistung schaffen, die sie stets fordern. Aber das gehört an dieser Stelle auch noch gesagt: Sie wollen dieses hervorragende Lohn- und Sozialdumping-Gesetz, das wir in Österreich 2011 mit der Ostöffnung geschaffen haben, ja auch zurückfahren. Sie wollen sich die Kontrolle unter den Nagel reißen und künftig sagen, wer kontrolliert wird und wer nicht. Wir erinnern uns wieder: Wer zoit schofft an“. Das Gesetz soll dann auch noch aufgeweicht werden. Das steht alles im Regierungsprogramm. Das sag ich ihnen, das ist nicht im Sinne der arbeitenden Menschen in diesem Land. Das hat keiner so gewollt, aber wissen sie wer es gewollt hat: Der, der sie im Wahlkampf unterstützt hat, damit wieder gilt: Wer zoit schafft an!

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