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Doris Margreiter

UVP Verfahren müssen streng bleiben!

Was ist für die Republik Österreich ein Projekt, das in ihrem außerordentlichen öffentlichen Interesse liegt? Gibt es dazu irgendwelche Kriterien, die festgeschrieben und nachvollziehbar sind, oder ist es wieder eine Sache von Freiwilligkeit und Willkür, vonseiten dieser Bundesregierung und gewisser Interessengruppen zu entscheiden, welche Projekte im außerordentlichen Interesse der Republik liegen? So sieht es nämlich jetzt das Standort-Entwicklungsgesetz vor, meine Damen und Herren; ein Gesetz, das die Aarhuskonvention abschwächen soll, bevor diese überhaupt in Kraft tritt, ein Gesetz, das Sie […]

Sozialer Wohnbau ist Erfolgsprojekt!

Österreich und vor allem Wien ist in Sachen Wohnen ganz vorne. Nicht umsonst ist Wien erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt!! gekürt worden. Das ist Ergebnis langjähriger gemeinnütziger und sozialer Wohnpolitik und das funktioniert eben NUR wenn Wohnen von der Gemeinschaft getragen wird – Und das braucht es jetzt mehr denn je in Zeiten wo die Wohnpreise überall auch in Österreich exorbitant steigen. Und Wohnen ist ein Grundrecht und muss leistbar sein! In vielen Teilen Europas und der ganzen Welt […]

Rede zum KMU-Marktplatz an der Wiener Börse

Einheitliche Regeln, Transparenz und Standards am Verbriefungsmarkt sind notwendig und das hat uns nicht zuletzt die endlich überwundene Finanzkrise gezeigt geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen zuhause. Denn Anlegertäuschung und fehlende Besicherung waren wesentliche Auslöser für den Zusammenbruch der Finanz- und später der vieler anderer Marktplätze weltweit. Eine entsprechende EU-Richtlinie in diesen Bereich muss daher auch notwendigerweise in österreichisches Recht übernommen werden. Das ist wichtig und richtig und ok so. Die nun vorliegenden Gesetzänderungsvorschläge weichen aber von den dafür […]

Grenzkontrollen schaden dem Standort!

Grenzkontrollen sollen uns also laut dieser Bundesregierung in Sicherheit wiegen, aber was ist Sicherheit? Für die FPÖ und die ÖVP scheint es ausschließlich der Schutz vor Flüchtlingen, vor Terror und vor Menschen, die Sie hier nicht wollen, zu sein, sowie die Schließung von teils gar nicht existierenden Routen. Wissen Sie, Sicherheit ist aber sehr viel mehr. Wie steht es zum Beispiel um Arbeitsplatzsicherheit in diesem Land? Wie steht es um Frauen, die Arbeit haben und auch im Sommer einen Kinderbetreuungsplatz […]

Rede zum Bundesrechnungsabschluss 2017

Der Bundesrechnungsabschluss 2017 weist erfreuliche Zahlen aus, aber warum ist das so? Höhere Steuereinnahmen – in der Höhe von 3,3 Milliarden Euro, wie wir gehört haben – im Bereich der Umsatzsteuer und Lohnsteuer durch stabilen Konsum und höhere Beschäftigung haben den budgetären Saldo auf minus 0,7 Prozent verringert; das ist deutlich über den Erwartungen. Deutlich über den Erwartungen liegt auch das Wirtschaftswachstum mit 2,9 Prozent. Dazu hat diese Bundesregierung – das möchte ich nochmals betonen – nichts beigetragen. Heute können wir sagen, Österreich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise […]

OTS Aussendung zur Entgeltforzahlung nach der AUVA-Reform

OTS0154, 3. Sep. 2018, 15:42 Magreiter: AUVA-Entgeltfortzahlung für heimische Firmen muss bleiben SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter kritisiert Verzögerungstaktik bei Reformpaket Wien (OTS/SK) – Klein- und Mittelunternehmen mit maximal 50 DienstnehmerInnen erhalten im Falle eines unfallbedingten Ausfalls oder Krankenstands von ArbeitnehmerInnen Zuschüsse der AUVA für die Entgeltfortzahlung. „Ein Angriff auf die Entgeltfortzahlung ist ein Angriff auf die mittelständischen Unternehmen in unserem Land, also auch ein Angriff auf den Standort“ kritisiert SPÖ-Abgeordnete am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wenn ÖVP und FPÖ von Wirtschaft […]

OTS-Aussendung zur Diskussion „Lehre von AsylwerberInnen“

OTS0104, 27. Aug. 2018, 12:40 Margreiter: Asylwerber von Lehre auszuschließen verschärft Fachkräftemangel Ende für Ausbildung von Asylwerbern in Mangelberufen ist standortfeindlich Wien (OTS/SK) – „Die Rücknahme des Erlasses, der es Asylwerbern unter 25 Jahren in Mangelberufen erlaubt, eine Lehre zu ergreifen, trifft die Wirtschaft aus heiterem Himmel. Sie ist wirtschafts- und standortfeindlich, da sie den Druck auf viele Betriebe unnötig erhöht“ sieht SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter, selbst Präsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes OÖ, nichts Gutes in der Maßnahme. **** Gerade in Oberösterreich […]

Rede zur Digitalisierungsagentur am 5.7.2018

Geschätzte Damen und Herren, Digitalisierung ist eine Querschnittsmaterie. Digitalisierung verändert unser Zusammenleben, sie verändert unseren Alltag und sie erfordert umfassende Reformen in der Arbeitswelt, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein.  Umso wichtiger wird es sein, die Kompetenzen auf politischer Ebene zu bündeln. Da wurde nun ein Ministerium sogar als Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort umbenannt. Klingt ja toll, man könnte meinen die Kräfte werden dort gebündelt und Österreich macht sich daran in EU- weiten Rankings durchzustarten und […]

CETA-Schiedsgerichte hebeln Rechtsstaat aus!

Meine Rede zur Debatte um den CETA-Beschluss vom 13.6.2018: Die Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und auch der NEOS werden heute Ja zu Ceta sagen. Es ist klar, dass die ÖVP das tut, sie hat ja bei den Konzernen einiges gutzumachen. Sie erinnern sich: Wer zahlt, schafft an! Anders verhält es sich bei der FPÖ. Die FPÖ sagt Ja zu Ceta und Nein zu ihren Wählerinnen und Wählern, obwohl diese sie unter anderem aufgrund nachfolgender Ansagen gewählt haben. „Eine Volksabstimmung […]

Kryptowährungen regulieren!

Meine Rede im Plenum vom 14.6.2018: Klar ist, dass Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie neue Wege und neue Chancen eröffnen, die wir nicht leugnen können und die auch genutzt werden sollten, nein eigentlich müssen, wenn wir als ein modernes Österreich die Digitalisierung aktiv mitgestalten und natürlich auch davon profitieren wollen. Was es aber braucht sind Rahmenbedingungen. Rahmenbedingungen die klar definieren – sind Bitcoin, Ethereum, Dash & Co. ein Handelsgegenstand und somit umsatzsteuerpflichtig oder ein Finanzinstrument und somit einer Währung gleichzusetzen und […]