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Doris Margreiter

CETA-Schiedsgerichte hebeln Rechtsstaat aus!

Meine Rede zur Debatte um den CETA-Beschluss vom 13.6.2018: Die Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ und auch der NEOS werden heute Ja zu Ceta sagen. Es ist klar, dass die ÖVP das tut, sie hat ja bei den Konzernen einiges gutzumachen. Sie erinnern sich: Wer zahlt, schafft an! Anders verhält es sich bei der FPÖ. Die FPÖ sagt Ja zu Ceta und Nein zu ihren Wählerinnen und Wählern, obwohl diese sie unter anderem aufgrund nachfolgender Ansagen gewählt haben. „Eine Volksabstimmung […]

Kryptowährungen regulieren!

Meine Rede im Plenum vom 14.6.2018: Klar ist, dass Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie neue Wege und neue Chancen eröffnen, die wir nicht leugnen können und die auch genutzt werden sollten, nein eigentlich müssen, wenn wir als ein modernes Österreich die Digitalisierung aktiv mitgestalten und natürlich auch davon profitieren wollen. Was es aber braucht sind Rahmenbedingungen. Rahmenbedingungen die klar definieren – sind Bitcoin, Ethereum, Dash & Co. ein Handelsgegenstand und somit umsatzsteuerpflichtig oder ein Finanzinstrument und somit einer Währung gleichzusetzen und […]

16.5.2018 Rede zur Bestellung von Aufsichtsräten

Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Es hat schon einen Sinn, warum der Staat Österreich eine Finanzmarktaufsicht hat, gerade im Hinblick auf die letzte und bereits mehrfach angesprochene Finanz- und Bankenkrise. Deshalb ist mir auch nicht klar, warum diese nun gegenüber Banken- und Kreditinstituten geschwächt werden soll. Warum kann ein unabhängiger Aufsichtsrat oder unabhängige Aufsichtsrätin nicht durch eine unabhängige, in unserer Verfassung verankerte Kontrollinstitution überprüft beziehungsweise installiert werden? Wovor haben Sie Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien? Dass diese unabhängige […]

Meine Rede zur aktuellen Europastunde vom 16.5.2018

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie, „Wer zoit schofft au“ Ja dieses alte Sprichwort kennt wirklich jedes Kind. Nun, man muss dieser Regierung wirklich gratulieren. Sie lebt diese Maxime in allen Facetten ihrer täglichen politischen Arbeit. Aber schauen wir mal genauer hin. Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Sie eröffnet die Chance, dass wir als Europäer Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam lösen, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen zum Klimawandel, zu mehr […]

Rede zum Thema „Wirtschaftsförderung“

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,liebe Zuhörer vor dem Fernseher und auf der Galerie, diese Bundesregierung ist angetreten, um Österreich zu verändern. Ja, mit dieser Ansage hat sie wohl recht behalten. Sie wird Österreich verändern, leider aber nicht zum Besseren.Die VertreterInnen und Vertreter der Wirtschaftskammer haben nach der Regierungsbildung gejubelt. Das blaue vom Himmel wurde versprochen. Österreich wird durchstarten, die Wirtschaft entfesselt. Durchstarten ist ein gutes Stichwort. Die letzte Regierung hat 2016 ein umfassendes Start Up und KMU-Paket auf den Weg gebracht. […]

Meine Rede zum Budget der Bundesregierung

Hohes Haus – geschätzte ZuseherInnen vor den Bildschirmen und Fernsehgeräten! Die Prioritäten in diesem Budget vermitteln den Eindruck, als hätten sich die reichsten 5% dieses Landes getroffen, um ihre Wünsche zu deponieren und diese Regierung geht her und setzt sie 1:1 um.  Hier kann nur noch einmal betont werden – Wahlkampfspenden vor allem an die ÖVP machen sich bezahlt!  Und diese Wahlkampfspenden kommen sicher nicht von alleinerziehenden Frauen, oder von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder von Familien mit geringem Einkommen, von Menschen die mit Teilzeitjobs über die Runden kommen […]

Nein zum Mercosur-Abkommen!

Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay befinden sich nach mittlerweile 31 Verhandlungsrunden in der finalen Phase. Über den Inhalt der Verhandlungen wurde größtenteils Stillschweigen vereinbart. Ein Umstand der von Abkommen wie TTIP hinlänglich bekannt ist. Dieses Vorgehen widerspricht aber dem Vorsatz für mehr Transparenz in der Handelspolitik, den auch die EU-Kommission verfolgt. Zu Recht bestehen daher von Seiten der BürgerInnen, von Seiten der Wirtschaft und von Seiten zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen große Bedenken, welche […]

Erste Beschlüsse im Nationalrat: Regierung setzt auf Sozialabbau

Vieles wurde im Regierungsprogramm ja ohnehin bereits angekündigt. Die neue Regierung setzt mit den ersten Beschlüssen ihre harte Linie nun in der Praxis um. Umverteilung nach oben und Sozialabbau stehen auf der Agenda ganz oben. Die Klientelpolitik der ÖVP zieht sich durch alle Entscheidungen – die FPÖ spielt widerspruchslos mit. Familienbonus und Indexierung der Familienbeihilfe Viel diskutiert wurde der Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind und Jahr für Familien. Er bringt eine Umverteilung nach oben. Bundeskanzler Kurz sagt es deutlich: […]

Das türkis-blaue Regierungsprogramm ist alles andere als „Neue Politik“

Die neue Regierung hat ihre Ziele vorgelegt und die sind alles andere als neu. Dabei ist eine klare Täuschung der WählerInnenschaft und rückständige Politik im Sinne einiger Weniger zu verorten. Zeit für Altes. Das Rauchverbot wird trotz der hohen Sterberate durch Tabakkonsum aufgehoben und durch seine sich neuerlich ändernde Positionierung Österreichs lächerlich gemacht, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen soll erhöht werden, trotz Warnungen verschiedener Expertenmeinungen und zurück zum 12-Stunden Tag ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Das ist alte, rückständige Politik. […]