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Doris Margreiter

Umweltschutz muss Vorrang bekommen!

Ich werde auch zu den Nachkontrollen sprechen. Frau Rechnungshofpräsidentin, Sie haben es schon erwähnt, das UVP, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, sah vor, dass drei bis fünf Jahre nach Verkehrsfreigabe Nachkontrollen durchzuführen sind. Vom Rechnungshof wurden eben drei Projekte genauer unter die Lupe genommen, nämlich die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, die A 2 Anschlussstelle Traiskirchen und die A 2 Anschlussstelle Kottingbrunn. Die Nachkontrollen wiesen, wie wir gehört haben, laut Rechnungshof Schwächen auf, sie dauern zu lange. Von insgesamt 30 Projekten wurden zudem überhaupt nur 15 der […]

Fachkräftemangel wirksam bekämpfen!

Bevor ich noch einmal zum Fachkräftemangel komme, nochmals zu Ihren Ausführungen bezüglich Mehrwertsteuersenkung auf Tourismusbetriebe: Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht und deshalb nicht zugestimmt, weil Sie Klientelpolitik betreiben.  Sie wissen, dass die Mehrwertsteuer damals für Imker, für Marktfahrer, für viele Berufsgruppen und Unternehmensgruppen angehoben wurde, und wir wollten sie für alle ändern, nicht nur für die Tourismusbetriebe. Das war der Grund dafür, dass wir dagegen gestimmt haben. Sagen Sie die volle Wahrheit und nicht immer nur die Hälfte! Jetzt aber […]

Einhaltung von Klimazielen soll Priorität haben!

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wie wir gehört haben, werden mit diesem Bundesgesetz die aus dem Protokoll von Nagoya und der EU-Verordnung hervorgehenden Verbindlichkeiten auch in Österreich endlich umgesetzt. Wir von der Sozialdemokratie unterstützen das natürlich, da es etwas Gutes für die Menschen in diesem Land ist und Sinn macht. Konkret regelt das Gesetz, wie wir gehört haben, die Einhaltung der Ziele des Protokolls von Nagoya, nämlich den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der […]

Schulversuche bei Ganztagsschulen stärken!

Frisch und munter geht es weiter mit der Rechnungshofüberprüfung beziehungsweise der Follow-up-Prüfung zu den Schulversuchen im Schuljahr 2017/2018. Kollegen habe es schon im Vorfeld angesprochen, und ich möchte Herrn Rauch noch einmal sagen, dass es eben 14 Empfehlungen waren – fünf vollständig, drei teilweise und sechs noch nicht umgesetzt; das ergibt 14 und nicht 13. Hauptkritikpunkt – Sie haben es vorhin auch gesagt – war die große Anzahl an Schulversuchen. Da wurde eben um 74 Prozent reduziert, indem etwa die alternative Leistungsbeurteilung in das Regelschulwesen […]

Änderung zum Wirtschaftskammergesetz ohne Konsens der wahlwerbenden Gruppen

Geschätzte Damen und Herren! Einmal mehr wird bei diesem Tagesordnungspunkt klar, dass Ihnen von Schwarz-Blau EPUs und kleine Unternehmen egal sind und Sie lediglich Symbol- und Parteipolitik machen. Würden Sie nämlich wirklich Politik für kleine Unternehmen machen, dann würden Sie eben jenen ihr demokratisches Recht zur Wahl Ihrer Interessenvertretung erleichtern. Diese sind nämlich die Mehrheit der Mitglieder, aber haben wohl zu wenig Einfluss und zu wenig Macht. Auch das ist ein Grund, warum EPUs in der Wirtschaftskammer nicht der nötige […]

SV-Prüfungen dürfen nicht der Finanz überlassen werden!

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Hohes Haus! Wir sind von dieser schwarz-blauen Bundesregierung ja nun schon einiges gewöhnt. Da gibt es Husch-Pfusch-Gesetze, Husch-Pfusch-Aktionen, teilweise zu kurze Begutachtungsfristen, aber dafür gerade zu wichtigen Themen wesentlich längere Schweigezeiten unseres Bundeskanzlers. Jetzt nimmt sich diese Regierung aber heraus, der Sozialversicherung ihre Selbstverwaltung zu nehmen, wenn es um die Prüfung der Lohnabgaben geht. Es wurde schon davon gesprochen, dass das verfassungswidrig sei: Es ist genau der schwarz geführte Hauptverband, der meint, dass das […]

Kosten für Patentanmeldung sinken – und das ist gut so!

Klarerweise begrüßen wir die Gebührenentlastung bei den Patenten. Diese resultiert ja unter anderem daraus, dass Einsparungen im Verwaltungsbereich – insbesondere durch Online-Anmeldungen – durchgeführt wurden. Diese sind im Zeitalter der Digitalisierung wirklich eine sehr begrüßenswerte Maßnahme. Das möchten wir natürlich auch unterstützen, und zwar nicht nur deshalb, weil es schon lange eine Forderung aus sozialdemokratischer Sicht ist, sondern vielmehr auch, weil eine große Anzahl an Patenten den Erfinderreichtum eines Staates widerspiegelt. Wir haben es schon gehört: Es gibt zahlreiche Erfindungen – ich denke […]

UVP Verfahren müssen streng bleiben!

Was ist für die Republik Österreich ein Projekt, das in ihrem außerordentlichen öffentlichen Interesse liegt? Gibt es dazu irgendwelche Kriterien, die festgeschrieben und nachvollziehbar sind, oder ist es wieder eine Sache von Freiwilligkeit und Willkür, vonseiten dieser Bundesregierung und gewisser Interessengruppen zu entscheiden, welche Projekte im außerordentlichen Interesse der Republik liegen? So sieht es nämlich jetzt das Standort-Entwicklungsgesetz vor, meine Damen und Herren; ein Gesetz, das die Aarhuskonvention abschwächen soll, bevor diese überhaupt in Kraft tritt, ein Gesetz, das Sie […]

Sozialer Wohnbau ist Erfolgsprojekt!

Österreich und vor allem Wien ist in Sachen Wohnen ganz vorne. Nicht umsonst ist Wien erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt!! gekürt worden. Das ist Ergebnis langjähriger gemeinnütziger und sozialer Wohnpolitik und das funktioniert eben NUR wenn Wohnen von der Gemeinschaft getragen wird – Und das braucht es jetzt mehr denn je in Zeiten wo die Wohnpreise überall auch in Österreich exorbitant steigen. Und Wohnen ist ein Grundrecht und muss leistbar sein! In vielen Teilen Europas und der ganzen Welt […]

Rede zum KMU-Marktplatz an der Wiener Börse

Einheitliche Regeln, Transparenz und Standards am Verbriefungsmarkt sind notwendig und das hat uns nicht zuletzt die endlich überwundene Finanzkrise gezeigt geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen zuhause. Denn Anlegertäuschung und fehlende Besicherung waren wesentliche Auslöser für den Zusammenbruch der Finanz- und später der vieler anderer Marktplätze weltweit. Eine entsprechende EU-Richtlinie in diesen Bereich muss daher auch notwendigerweise in österreichisches Recht übernommen werden. Das ist wichtig und richtig und ok so. Die nun vorliegenden Gesetzänderungsvorschläge weichen aber von den dafür […]