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DMB | Doris Margreiter

Meine Rede zum Budget der Bundesregierung

Hohes Haus – geschätzte ZuseherInnen vor den Bildschirmen und Fernsehgeräten! Die Prioritäten in diesem Budget vermitteln den Eindruck, als hätten sich die reichsten 5% dieses Landes getroffen, um ihre Wünsche zu deponieren und diese Regierung geht her und setzt sie 1:1 um.  Hier kann nur noch einmal betont werden – Wahlkampfspenden vor allem an die ÖVP machen sich bezahlt!  Und diese Wahlkampfspenden kommen sicher nicht von alleinerziehenden Frauen, oder von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder von Familien mit geringem Einkommen, von Menschen die mit Teilzeitjobs über die Runden kommen […]

Nein zum Mercosur-Abkommen!

Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay befinden sich nach mittlerweile 31 Verhandlungsrunden in der finalen Phase. Über den Inhalt der Verhandlungen wurde größtenteils Stillschweigen vereinbart. Ein Umstand der von Abkommen wie TTIP hinlänglich bekannt ist. Dieses Vorgehen widerspricht aber dem Vorsatz für mehr Transparenz in der Handelspolitik, den auch die EU-Kommission verfolgt. Zu Recht bestehen daher von Seiten der BürgerInnen, von Seiten der Wirtschaft und von Seiten zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen große Bedenken, welche […]

Erste Beschlüsse im Nationalrat: Regierung setzt auf Sozialabbau

Vieles wurde im Regierungsprogramm ja ohnehin bereits angekündigt. Die neue Regierung setzt mit den ersten Beschlüssen ihre harte Linie nun in der Praxis um. Umverteilung nach oben und Sozialabbau stehen auf der Agenda ganz oben. Die Klientelpolitik der ÖVP zieht sich durch alle Entscheidungen – die FPÖ spielt widerspruchslos mit. Familienbonus und Indexierung der Familienbeihilfe Viel diskutiert wurde der Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind und Jahr für Familien. Er bringt eine Umverteilung nach oben. Bundeskanzler Kurz sagt es deutlich: […]

Das türkis-blaue Regierungsprogramm ist alles andere als „Neue Politik“

Die neue Regierung hat ihre Ziele vorgelegt und die sind alles andere als neu. Dabei ist eine klare Täuschung der WählerInnenschaft und rückständige Politik im Sinne einiger Weniger zu verorten. Zeit für Altes. Das Rauchverbot wird trotz der hohen Sterberate durch Tabakkonsum aufgehoben und durch seine sich neuerlich ändernde Positionierung Österreichs lächerlich gemacht, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen soll erhöht werden, trotz Warnungen verschiedener Expertenmeinungen und zurück zum 12-Stunden Tag ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Das ist alte, rückständige Politik. […]