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Rede zur Digitalisierungsagentur am 5.7.2018

Geschätzte Damen und Herren,

Digitalisierung ist eine Querschnittsmaterie. Digitalisierung verändert unser Zusammenleben, sie verändert unseren Alltag und sie erfordert umfassende Reformen in der Arbeitswelt, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. 

Umso wichtiger wird es sein, die Kompetenzen auf politischer Ebene zu bündeln. Da wurde nun ein Ministerium sogar als Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort umbenannt. Klingt ja toll, man könnte meinen die Kräfte werden dort gebündelt und Österreich macht sich daran in EU- weiten Rankings durchzustarten und vom durchschnittlichen 11. Platz wegzukommen. 

Jetzt zeigt sich gleich beim ersten namhaften Projekt, der Digitalisierungsagentur aber, dass die Kompetenzen ganz und gar nicht gebündelt wurden. Da stehen bei einer Pressekonferenz dann 2 Minister, da sind plötzlich wieder 2 Ministerien involviert und da werden die Zuständigkeiten auch gleich wieder so aufgeteilt, dass jeder für sich oberflächlich, mit vielen schönen Schlagworten und wenig Inhalt, so unkonkret wie möglich, seinen politischen Erfolg verkaufen kann. 

In Wahrheit wird im Hintergrund die Verwaltung aufgeblasen, ohne dass wir als Abgeordnete genau wissen, worin der konkrete Mehrwert dieser Digitalisierungsagentur bestehen soll. Was soll die Zielsetzung sein? Welche Projekte werden abgewickelt? Wird das alles nur eine bessere Hotline, oder steckt Substanz dahinter? Ich wage den Erfolg zumindest einmal zu bezweifeln. Noch dazu, wo das Thema im Finanzausschuss behandelt wurde, wo es aus meiner Sicht gar nicht hingehört. 

Denn so wie auch die Bundesministerin feststellt, besteht der größte Aufholbedarf bei der Digitalisierung in der Unterstützung von kleinen und mittelständischen Betrieben. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass in diese Zielgruppe auch 320 000 Ein-Personen Unternehmen fallen, die noch einmal vor ganz anderen Herausforderungen stehen, denen wir uns stellen müssen

Jedenfalls wünsche ich mir, dass der Beirat zu dieser Wirtschaftsagentur ausgewogen besetzt wird: Wir brauchen Vertreter aus der Zielgruppe der EPUs und KMUs und nicht Vertreter aus der Industrie, wir brauchen Experten aus der Bildung, aus dem Arbeitnehmerbereich und wir brauchen Experten aus verschiedenen Disziplinen. Wir müssen uns zum Beispiel auch dringend überlegen, wie wir die duale Lehrausbildung entsprechend anpassen. Für mich eine ganz zentrale Herausforderung!

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