Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,liebe Zuhörer vor dem Fernseher und auf der Galerie,
diese Bundesregierung ist angetreten, um Österreich zu verändern. Ja, mit dieser Ansage hat sie wohl recht behalten. Sie wird Österreich verändern, leider aber nicht zum Besseren.Die VertreterInnen und Vertreter der Wirtschaftskammer haben nach der Regierungsbildung gejubelt. Das blaue vom Himmel wurde versprochen. Österreich wird durchstarten, die Wirtschaft entfesselt.
Durchstarten ist ein gutes Stichwort. Die letzte Regierung hat 2016 ein umfassendes Start Up und KMU-Paket auf den Weg gebracht. Finanzielle Anreize zur Schaffung neuer Jobs wurden gesetzt – über eine Lohnnebenkostenförderung von innovativen Start Ups zum Beispiel! Förderprogramme wie der Business Angel Fonds wurden ausgebaut bzw. höher dotiert. Alles Maßnahmen die dringend notwendig waren um international aufzuholen und Start Up Cluster entstehen zu lassen.
Von diesem Elan, von dieser Aufbruchstimmung findet sich in diesem Budget nichts. Es wird gekürzt, gestrichen und umverteilt.
Begründet wird das von der ÖVP-Ministerin mit
- Hochkonjunktur und
- Damit, dass gewisse Förderungen nicht ausgeschöpft werden und daher nicht mehr notwendig seien.
Schauen wir uns doch mal die KMU-Investitionszuwachsprämie an, meine Damen und Herren. Diese KMU-Investitionszuwachsprämie war ein absoluter Erfolg. Der Fördertopf für 2017 war frühzeitig ausgeschöpft. Laut aws haben 1900 Unternehmen mit einem gesamten Investitionsvolumen von 1,6 Mrd. Euro profitiert. Viele haben mit ihrem Antrag auf 2018 warten müssen, jetzt wurde diese Maßnahme auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur, gerade jetzt wird in Betrieben bis 250 MitarbeiterInnen – und für diese Zielgruppe war die Förderung bestimmt – ordentlich investiert. Gerade jetzt können viele davon profitieren. Aber gerade jetzt wird diese Förderung von der Bundesregierung eingestampft.
Meine Damen und Herren, das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange, es geht weiter:
- Der AWS Gründerfonds – weg
- Der AWS Business Angel Fonds – weg
- Allgemeine Förderungen aus dem AWS – auf ein Minimum zusammengeschrumpft
Sie regieren an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Oder erklären sie mir mal, was ein Gründer, der in der Seed oder in der Gründungsphase seines Unternehmens steckt von der aktuellen Hochkonjunktur hat?! Der hat andere Probleme. Der überlegt sich wie er die Monate bis zu den ersten Umsätzen überbrücken kann. Der überlegt sich, wie er die Gründungskosten oder die Kosten für häufig notwendige Kapitalerhöhungen stemmt. Der überlegt sich, wie er top ausgebildete Mitstreiter finden kann. Eine Problemstellung, die von der Vorgängerregierung übrigens über die Start Up Cluster ambitioniert angegangen wurde. Jetzt aber nicht mehr weiterverfolgt wird, obwohl das etwa in der Linzer Tabakfabrik höchst erfolgreich anlief.
Und weil ich hier immer nur von Kürzungen rede. Ich glaube wir können uns alle denken, bei welchen Zuwendungen kein Cent eingespart wurde, bei welchen Zuwendungen im Kapitel Wirtschaftsförderung sogar noch Mittel dazugekommen sind, wenn man einzelne Positionen zusammenzählt. Eh klar: Bei den Wirtschaftskammern, die der Regierung natürlich auch in Zukunft weiterhin bedingungslos zujubeln werden, obwohl nüchtern betrachtet der überwiegende Teil der Ein-Personen Unternehmen, der KMUs und der Start Ups angesichts dieser Wirtschaftspolitik zu den Verlierern zählen wird.