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16.5.2018 Rede zur Bestellung von Aufsichtsräten

Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Es hat schon einen Sinn, warum der Staat Österreich eine Finanzmarktaufsicht hat, gerade im Hinblick auf die letzte und bereits mehrfach angesprochene Finanz- und Bankenkrise. Deshalb ist mir auch nicht klar, warum diese nun gegenüber Banken- und Kreditinstituten geschwächt werden soll.

Warum kann ein unabhängiger Aufsichtsrat oder unabhängige Aufsichtsrätin nicht durch eine unabhängige, in unserer Verfassung verankerte Kontrollinstitution überprüft beziehungsweise installiert werden? Wovor haben Sie Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien? Dass diese unabhängige Position an Unabhängigkeit verliert, wenn eine unabhängige Instanz noch einmal drüberschaut? – Wohl kaum. Man braucht diesbezüglich keine Angst zu haben, Plus und Plus ergibt nun einmal nicht Minus. Die Unabhängigkeit wird nicht geschwächt, wenn sie noch einmal kontrolliert wird, zumindest nicht, wenn man nichts zu verbergen hat. Man kann nur gewinnen, und zwar an Ordnung, Rechtmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit durch den Staat und seine BürgerInnen.

Herr Kollege Brückl von der FPÖ, Sie argumentieren das ja mit angeblicher Verwaltungsvereinfachung. Ich sehe das ganz klar als Umgehung der Kontrolle, und es ist nicht überbordend, wenn sämtliche EU-Staaten das übernehmen möchten. Ganz klar ist das für mich ein weiterer kleiner Beitrag dahin gehend, den Staat und die BürgerInnen Schritt für Schritt zugunsten der Banken und der Kreditinstitutionen zu schwächen, denn Sie wollen mit Ihrem Abänderungsantrag bewirken – und das ist auch schon angesprochen worden –, dass sich die Banken nicht auf die Finger schauen lassen müssen. Das mieft nach erneuter Klientelpolitik dieser Regierung, einer Regierung der Reichen, der Mächtigen und, wie wir jetzt auch zur Kenntnis nehmen müssen, offenbar auch der Banken und Kreditinstitute.

Was würden die Bürgerinnen und Bürger von diesem Vorschlag zur Abänderung haben? – Nichts, genau nichts. Genauso wenig, wie die Bürgerinnen und Bürger von der Gewinnverschiebung der Konzerne und deren Steuervermeidung haben, die diese Regierung bewusst zulässt.

Der Antrag der SPÖ – wir wollten endlich den Kampf gegen den Steuerbetrug aufnehmen – ist letzte Woche wieder vertagt worden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes können sich eben nicht aussuchen, ob sie Steuern zahlen müssen und ob ihnen der Staat auf die Finger schauen darf, ob sie wollen oder nicht. Da fällt mir wieder das alte Sprichwort ein: Wer zahlt, schafft an.

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