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Category : Allgemein

Schulversuche bei Ganztagsschulen stärken!

Frisch und munter geht es weiter mit der Rechnungshofüberprüfung beziehungsweise der Follow-up-Prüfung zu den Schulversuchen im Schuljahr 2017/2018. Kollegen habe es schon im Vorfeld angesprochen, und ich möchte Herrn Rauch noch einmal sagen, dass es eben 14 Empfehlungen waren – fünf vollständig, drei teilweise und sechs noch nicht umgesetzt; das ergibt 14 und nicht 13. Hauptkritikpunkt – Sie haben es vorhin auch gesagt – war die große Anzahl an Schulversuchen. Da wurde eben um 74 Prozent reduziert, indem etwa die alternative Leistungsbeurteilung in das Regelschulwesen […]

Änderung zum Wirtschaftskammergesetz ohne Konsens der wahlwerbenden Gruppen

Geschätzte Damen und Herren! Einmal mehr wird bei diesem Tagesordnungspunkt klar, dass Ihnen von Schwarz-Blau EPUs und kleine Unternehmen egal sind und Sie lediglich Symbol- und Parteipolitik machen. Würden Sie nämlich wirklich Politik für kleine Unternehmen machen, dann würden Sie eben jenen ihr demokratisches Recht zur Wahl Ihrer Interessenvertretung erleichtern. Diese sind nämlich die Mehrheit der Mitglieder, aber haben wohl zu wenig Einfluss und zu wenig Macht. Auch das ist ein Grund, warum EPUs in der Wirtschaftskammer nicht der nötige […]

SV-Prüfungen dürfen nicht der Finanz überlassen werden!

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Hohes Haus! Wir sind von dieser schwarz-blauen Bundesregierung ja nun schon einiges gewöhnt. Da gibt es Husch-Pfusch-Gesetze, Husch-Pfusch-Aktionen, teilweise zu kurze Begutachtungsfristen, aber dafür gerade zu wichtigen Themen wesentlich längere Schweigezeiten unseres Bundeskanzlers. Jetzt nimmt sich diese Regierung aber heraus, der Sozialversicherung ihre Selbstverwaltung zu nehmen, wenn es um die Prüfung der Lohnabgaben geht. Es wurde schon davon gesprochen, dass das verfassungswidrig sei: Es ist genau der schwarz geführte Hauptverband, der meint, dass das […]

Kosten für Patentanmeldung sinken – und das ist gut so!

Klarerweise begrüßen wir die Gebührenentlastung bei den Patenten. Diese resultiert ja unter anderem daraus, dass Einsparungen im Verwaltungsbereich – insbesondere durch Online-Anmeldungen – durchgeführt wurden. Diese sind im Zeitalter der Digitalisierung wirklich eine sehr begrüßenswerte Maßnahme. Das möchten wir natürlich auch unterstützen, und zwar nicht nur deshalb, weil es schon lange eine Forderung aus sozialdemokratischer Sicht ist, sondern vielmehr auch, weil eine große Anzahl an Patenten den Erfinderreichtum eines Staates widerspiegelt. Wir haben es schon gehört: Es gibt zahlreiche Erfindungen – ich denke […]

UVP Verfahren müssen streng bleiben!

Was ist für die Republik Österreich ein Projekt, das in ihrem außerordentlichen öffentlichen Interesse liegt? Gibt es dazu irgendwelche Kriterien, die festgeschrieben und nachvollziehbar sind, oder ist es wieder eine Sache von Freiwilligkeit und Willkür, vonseiten dieser Bundesregierung und gewisser Interessengruppen zu entscheiden, welche Projekte im außerordentlichen Interesse der Republik liegen? So sieht es nämlich jetzt das Standort-Entwicklungsgesetz vor, meine Damen und Herren; ein Gesetz, das die Aarhuskonvention abschwächen soll, bevor diese überhaupt in Kraft tritt, ein Gesetz, das Sie […]

Sozialer Wohnbau ist Erfolgsprojekt!

Österreich und vor allem Wien ist in Sachen Wohnen ganz vorne. Nicht umsonst ist Wien erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt!! gekürt worden. Das ist Ergebnis langjähriger gemeinnütziger und sozialer Wohnpolitik und das funktioniert eben NUR wenn Wohnen von der Gemeinschaft getragen wird – Und das braucht es jetzt mehr denn je in Zeiten wo die Wohnpreise überall auch in Österreich exorbitant steigen. Und Wohnen ist ein Grundrecht und muss leistbar sein! In vielen Teilen Europas und der ganzen Welt […]

Rede zum KMU-Marktplatz an der Wiener Börse

Einheitliche Regeln, Transparenz und Standards am Verbriefungsmarkt sind notwendig und das hat uns nicht zuletzt die endlich überwundene Finanzkrise gezeigt geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen zuhause. Denn Anlegertäuschung und fehlende Besicherung waren wesentliche Auslöser für den Zusammenbruch der Finanz- und später der vieler anderer Marktplätze weltweit. Eine entsprechende EU-Richtlinie in diesen Bereich muss daher auch notwendigerweise in österreichisches Recht übernommen werden. Das ist wichtig und richtig und ok so. Die nun vorliegenden Gesetzänderungsvorschläge weichen aber von den dafür […]

Grenzkontrollen schaden dem Standort!

Grenzkontrollen sollen uns also laut dieser Bundesregierung in Sicherheit wiegen, aber was ist Sicherheit? Für die FPÖ und die ÖVP scheint es ausschließlich der Schutz vor Flüchtlingen, vor Terror und vor Menschen, die Sie hier nicht wollen, zu sein, sowie die Schließung von teils gar nicht existierenden Routen. Wissen Sie, Sicherheit ist aber sehr viel mehr. Wie steht es zum Beispiel um Arbeitsplatzsicherheit in diesem Land? Wie steht es um Frauen, die Arbeit haben und auch im Sommer einen Kinderbetreuungsplatz […]

Rede zum Bundesrechnungsabschluss 2017

Der Bundesrechnungsabschluss 2017 weist erfreuliche Zahlen aus, aber warum ist das so? Höhere Steuereinnahmen – in der Höhe von 3,3 Milliarden Euro, wie wir gehört haben – im Bereich der Umsatzsteuer und Lohnsteuer durch stabilen Konsum und höhere Beschäftigung haben den budgetären Saldo auf minus 0,7 Prozent verringert; das ist deutlich über den Erwartungen. Deutlich über den Erwartungen liegt auch das Wirtschaftswachstum mit 2,9 Prozent. Dazu hat diese Bundesregierung – das möchte ich nochmals betonen – nichts beigetragen. Heute können wir sagen, Österreich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise […]

OTS Aussendung zur Entgeltforzahlung nach der AUVA-Reform

OTS0154, 3. Sep. 2018, 15:42 Magreiter: AUVA-Entgeltfortzahlung für heimische Firmen muss bleiben SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter kritisiert Verzögerungstaktik bei Reformpaket Wien (OTS/SK) – Klein- und Mittelunternehmen mit maximal 50 DienstnehmerInnen erhalten im Falle eines unfallbedingten Ausfalls oder Krankenstands von ArbeitnehmerInnen Zuschüsse der AUVA für die Entgeltfortzahlung. „Ein Angriff auf die Entgeltfortzahlung ist ein Angriff auf die mittelständischen Unternehmen in unserem Land, also auch ein Angriff auf den Standort“ kritisiert SPÖ-Abgeordnete am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wenn ÖVP und FPÖ von Wirtschaft […]