Grenzkontrollen sollen uns also laut dieser Bundesregierung in Sicherheit wiegen, aber was ist Sicherheit? Für die FPÖ und die ÖVP scheint es ausschließlich der Schutz vor Flüchtlingen, vor Terror und vor Menschen, die Sie hier nicht wollen, zu sein, sowie die Schließung von teils gar nicht existierenden Routen. Wissen Sie, Sicherheit ist aber sehr viel mehr.
Wie steht es zum Beispiel um Arbeitsplatzsicherheit in diesem Land? Wie steht es um Frauen, die Arbeit haben und auch im Sommer einen Kinderbetreuungsplatz haben möchten? Wie steht es mit dem Schutz vor Kinderarmut? Wie steht es eben auch um die Sicherheit des Patienten, zeitgerecht notwendige Behandlungen zu erhalten? Wie steht es etwa um die Sicherheit, dass wir im Alter einen Pflegeplatz zur Verfügung haben? Wie steht es um den globalen Kampf gegen Cyberkriminalität? Da kennt man nämlich keine räumlichen Grenzen. – Das alles wird von Ihrer Politik der Ausgrenzung und Hetze überlagert.
Hören Sie zu und passen Sie gut auf! – Es ist eine Politik, die fern jeden Anstands und jeder Logik agiert. Das sieht man auch daran, dass Sie Asylwerber, die hier in Beschäftigung sind, die für sich selbst sorgen, abschieben möchten. Sie möchten keine Gesetze ändern, denn das wäre wirklich ein Leichtes, und das kritisieren eben auch viele Unternehmen, vor allem in Oberösterreich. Die werfen der Wirtschaftskammer, ihrer Vertretung, zu Recht Interessenpolitik und Parteipolitik vor.
Als Unternehmerin frage ich mich auch, wie es angesichts solch wirtschaftlicher Unfähigkeit und Absurdität darum steht, dass ich geeignete Arbeitskräfte bekomme – wir hören immer wieder vom Fachkräftemangel –, dass meine Investitionen in Österreich gut angelegt sind und auch alles dafür getan wird, dass wir nicht wieder eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die ich als eine der größten Krisen in Österreich bezeichnen möchte, bekommen.
Wir müssen doch alle Aspekte von Sicherheit sehen. Sie sind in vielen Bereichen offenbar blind, nämlich vor allem dann, wenn es um Steuerflüchtlinge geht. Davon wollen Sie nichts hören, aber da braucht es Grenzen, damit es auch einen fairen Wettbewerb der Unternehmen gibt.
Während wir hier im Parlament etwa über Freihandelsabkommen sprechen und Sie den grenzenlosen und ungezügelten Handel fordern, möglichst ohne jedwede Einschränkung, ja, während wir all das tun und diskutieren, müssen wir auch feststellen, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen – und wir haben es heute schon mehrfach gehört – den Betrieben viele Millionen Euro kostet.
So hat zum Beispiel der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO gemeint, es geht um eine immense Vernichtung von Kapital und Zeit und damit tagtäglich um einen enormen Produktivitätsverlust. Die Erfolge im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität waren im Gegenzug dazu allerdings bescheiden, würde ich sagen, und der Kampf gegen Schlepper, und das wissen Sie auch, wäre ganz woanders zu führen. Sie als schwarz-blaue Bundesregierung diskreditieren vielmehr zahlreiche NGOs, wie zum Beispiel die Organisation Ärzte ohne Grenzen, denen Sie Zusammenarbeit mit Schleppern vorwerfen und das ist meines Erachtens wirklich unglaublich und untragbar.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit einer solchen Abschottungspolitik die europäische Idee nicht aufs Spiel. Ich bin nicht bereit, für ein paar billige Schlagzeilen Nachteile, wie ich sie vorhin erwähnt habe, hinzunehmen. Wir vertrauen nämlich auf Europa, und deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für Inneres bzw. der/die jeweils zuständige BundesministerIn werden aufgefordert, insbesondere die folgenden Maßnahmen entschlossen voranzutreiben und dadurch die Grundlage für die rasche Wiederherstellung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union zu schaffen:
- Bekämpfung der Fluchtursachen;
- Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des BNE;
- Schaffung sicherer Lebensräume in der Nähe von Konfliktregionen in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen;
- Europäischer „Marshallplan“ für Afrika sowie LLDC-Länder und gerechte Handelspolitik gegenüber den Partnerländern;
- Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Verteilung und standardisierten Leistungen;
- Gründung einer gemeinsamen europäischen Mission zur Kontrolle der Außengrenzen (Europäische Grenz- und Küstenwache);
- Verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen.“