Der Bundesrechnungsabschluss 2017 weist erfreuliche Zahlen aus, aber warum ist das so? Höhere Steuereinnahmen – in der Höhe von 3,3 Milliarden Euro, wie wir gehört haben – im Bereich der Umsatzsteuer und Lohnsteuer durch stabilen Konsum und höhere Beschäftigung haben den budgetären Saldo auf minus 0,7 Prozent verringert; das ist deutlich über den Erwartungen. Deutlich über den Erwartungen liegt auch das Wirtschaftswachstum mit 2,9 Prozent.
Dazu hat diese Bundesregierung – das möchte ich nochmals betonen – nichts beigetragen. Heute können wir sagen, Österreich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise und die darauf folgenden Stagnationsjahre gut überstanden, und das ist nicht ein Ergebnis der letzten Monate, sondern das ist das Resultat einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.
So ist etwa der öffentliche Schuldenstand stark zurückgegangen, jetzt auf gut 78 Prozent des BIPs. Während das BIP zwischen 2014 und 2017 um über 10 Prozent stieg, sind die Staatsausgaben im gleichen Zeitraum um nur 3,9 Prozent mehr geworden, und das, wohlgemerkt, obwohl wir im Jahr 2016 eine Steuerentlastung von mehr als 5 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht haben. Diese Bundesregierung hatte somit eine der besten Ausgangssituationen; das muss man auch einmal festhalten.
Nun gilt es aber, in die Zukunft zu schauen, die Hausaufgaben zu machen, vorzubauen, kurz, dort zu investieren, wo dringend Bedarf besteht, damit das Land in wirtschaftlich turbulenten Zeiten – und die werden wieder kommen, da sind sich die Experten einig –vorbereitet ist.
Was sind nun diese Herausforderungen? – Das sind die Maßnahmen am Arbeitsmarkt die zu benennen sind: Älteren Beschäftigung bringen, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und Voraussetzungen für eine bessere Beschäftigung von Frauen schaffen.
Was macht jedoch die Bundesregierung? – Sie kürzt AMS-Maßnahmen, sie kürzt Maßnahmen für Ältere wie die Aktion 20 000, am Jobgipfel werden schon lange bekannte Probleme besprochen. Ich frage Sie: Wo ist da die von Ihnen erwähnte Veränderung? Wo ist die „Zeit für Neues“?
Da wäre als Herausforderung Fachkräftemangel zu nennen: aber es werden asylwerbende Lehrlinge, die sich, wohlgemerkt, mehr als selbst finanzieren, abgeschoben. Sie setzen auf die Rot-Weiß-Rot-Karte, hinsichtlich derer jetzt schon klar ist, dass sie kein Erfolgsmodell ist – also wieder nichts Neues.
Da wäre als Herausforderung Armutsbekämpfung zu nennen: Fehlanzeige! Diese Bundesregierung kürzt Maßnahmen für AlleinerzieherInnen, für Menschen mit Beeinträchtigungen, für sozial Schwächere.
Es wäre die Herausforderung Wohnen zu nennen: Die Preise fürs Wohnen explodieren. Empfehlung dieser Bundesregierung: Wenn Sie sich keine Miete leisten können, kaufen Sie doch eine Wohnung! Ich frage Sie: Was ist das bitte für ein Weltbild?
Und dann wäre noch die Herausforderung der ungleichen Vermögensverteilung zu nennen: Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als 40 Prozent des Gesamtvermögens. Die Schere geht nicht nur da auseinander, die Schere geht auch bei Einkommen und bei Pensionen auseinander.
Eine Entlastung des über die Maßen besteuerten Faktors Arbeit und im Gegenzug eine vernünftige Vermögensbesteuerung werden seit Jahren gefordert. Sie sind allerdings blind auf diesem Auge. Kapital wird nämlich kaum besteuert. Sie stärken die Ungleichverteilung. Sie schaffen Vorteile für Besserverdienende; Sie müssen ja Wahlkampfsponsoren bedienen, insofern ist das nachvollziehbar.
Was sagt uns die OECD? – Sie sagt uns, Österreich soll doch bitte frei werdende Mittel in die Kinderbetreuung, in Ganztagsschulen stecken. – Sie haben dazu ganze 1 000 Euro im Budget vorgesehen. Ich frage Sie also: Ist das wirklich Ihr Ernst?
Die OECD bemängelt etwa auch die hohe Abhängigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen, sogenannter KMUs, von Bankkrediten und fordert mehr Risikokapital und entsprechende Förderungen in diese Richtung. Fehlanzeige: Diese Regierung investiert besser in Pferde und Hochzeiten. – So schaut’s aus. Wir, die Sozialdemokratie, stehen für soziale Gerechtigkeit. Sie hingegen sparen bei den Menschen und bringen damit den Erfolg des Wirtschaftsstandorts in Gefahr.
Als stärkste Oppositionsfraktion müssen und werden wir das aufzeigen. Wir werden das mit Sicherheit nicht kampflos hinnehmen.