Meine Rede im Plenum vom 14.6.2018:
Klar ist, dass Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie neue Wege und neue Chancen eröffnen, die wir nicht leugnen können und die auch genutzt werden sollten, nein eigentlich müssen, wenn wir als ein modernes Österreich die Digitalisierung aktiv mitgestalten und natürlich auch davon profitieren wollen.
Was es aber braucht sind Rahmenbedingungen. Rahmenbedingungen die klar definieren – sind Bitcoin, Ethereum, Dash & Co. ein Handelsgegenstand und somit umsatzsteuerpflichtig oder ein Finanzinstrument und somit einer Währung gleichzusetzen und vieles vieles mehr.
Ich möchte, weil es mir wichtig ist aber auch ganz klar sagen, dass wir Menschen in ihrer Eigenverantwortung lassen müssen, klar notwendig und Pflicht einer Bundesregierung ist allerdings auch der Schutz und die Schaffung eines Rahmens, wo Kontrolle und Information möglich ist. Was wir jetzt aber sehen ist, dass es außer ein paar wenigen Initiativen keinen wirklichen Plan gibt.
Klar ist auch: Der Krypto-Boom hat den Wert dieses digitalen Geldes, das eben keines ist, durch die Decke gehen lassen.
Wenn wir uns den Kurs nur vom 14.12. 2017 bis 01.01.18 anschaun.
Die Zahl der Nutzer hatte sich binnen kurzer Zeit vervielfacht. Und trotz dieser Entwicklung ist nix Nennenswertes passiert!
Und es ist das eingetreten, was passiert, wenn sich mit etwas ganz schnell ganz viel Geld verdienen lässt: Das Wachstum wurde von Nutzern unter anderem mit Krediten aus realem Geld finanziert, Finanzprodukte sind aus dem Boden geschossen und neue Handelsplätze wurden geschaffen. Das alles passierte losgelöst von staatlichen Aufsichtsorganen.
Und so hat etwa am 8.12 17 Nationalbank Chef Ewald Nowotny schon gemeint, dass eine Regulierung wichtig ist und es diskutiert werde, aber reden allein ist halt zu wenig. China hat etwa Handelsplattformen für Cyberdevisen verboten und Russland den Zugang zu Internetseiten eingeschränkt, die Bitcoin anbieten, und was haben wir getan? Nichts!
Steuern auf den Verkauf, dem Gewinn oder den Besitz wurden auch keine bezahlt. Ist das gerecht?
Und vor allem haben Kriminelle den Graubereich und Gesetzeslücken genützt, da ist von Geldwäsche und Mafia-Finanzierung und vielem mehr die Rede, und diese Gesetzeslücken wurden bis dato von dieser schwarzblauen Bundesregierung und von Ihnen Herr Finanzminister nicht geschlossen. Es ist wirklich unpackbar!
Jetzt frage ich Sie, wie lange gibt es nun das Thema Kryptowährungen, doch nicht erst seit gestern und sie haben es immer noch nicht geschafft, national eine Lösung zu finden!
Sie Herr Finanzminister schieben etwa in der Frage der Umsatzsteuer und generell beim Thema Kryptowährungen, den Ball ausschließlich der EU zu, das war auch schon in verschiedensten Aussprachen in Ausschüssen immer der Fall. In der Anfragebeantwortung – unter Punkt 1- 5 oder auch in der Beantwortung meiner Anfrage zu Kryptowährungen am 31. Jänner 2018 sagen Sie, die EU sei zuständig, die Mehrwertsteuer zu harmonisieren bzw. anzupassen und damit glauben sie, sei es getan.
Oder auf die Frage, wie sich das Finanzministerium derzeit aktiv der Blockchain-Thematik widmet und welche Projekte diesbezüglich in ihrem Ministerium laufen, heißt es: Dies falle nicht unter die Zuständigkeit ihres Ministeriums mit Verweis auf die Zuständigkeit auf das Digitalministerium und beim Thema ICOs und Kryptowährungen verweist genau dieses Ministerium wieder an Sie. Vielleicht sollten sie und Frau Min. Schramböck einmal ein Glaserl Wein miteinander trinken und sich ausmachen, wer nun für was zuständig ist!
Ich frage wirklich ernsthaft, hat diese Regierung mit 1.Juli nun die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Wirtschafts- und Finanzvorsitz in der ECOFIN oder nicht- und will diese Regierung besonders unter ihrem Vorsitz Herr Minister Löger Initiative übernehmen? Was ich denke ist, dass sie für das nächste halbe Jahr dieses Thema maximal von der linken Seite ihres Schreibtisches auf die rechte Seite verschieben werden und nix weitergeht und wir die Österreicherinnen und Österreicher nicht in dieser Frage schützen werden.
Oder ist es vielleicht so wie immer. Wenn es um Flüchtlingsrouten geht, von denen sich nach kurzer Zeit schon herausstellt, dass es diese gar nicht gibt, da gibt es jeden Tag einen neuen Vorstoß, eine neue Idee und zur Not auch einen Alleingang Österreichs samt Bild auf jeder Titelseite. Wenn es aber darum geht, dass wir aufgrund neuer Technologien unser Finanzsystem neu denken müssen, damit Institutionen wie die Finanzmarktaufsicht oder Regelwerke wie die Prospektpflicht nicht irgendwann in naher Zukunft ad absurdum geführt werden, da schweigen wir dann. Weil das produziert ja keine Schlagzeilen. Das fordert Haltung, das fordert Zeit und harte Arbeit. Das ist also zu viel verlangt?!
Aber das sehen wir ja nun schon nach wenigen Monaten. Gerechte Steuerpolitik ist nicht Teil ihres Plans für Österreich.