Ich werde auch zu den Nachkontrollen sprechen. Frau Rechnungshofpräsidentin, Sie haben es schon erwähnt, das UVP, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, sah vor, dass drei bis fünf Jahre nach Verkehrsfreigabe Nachkontrollen durchzuführen sind. Vom Rechnungshof wurden eben drei Projekte genauer unter die Lupe genommen, nämlich die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, die A 2 Anschlussstelle Traiskirchen und die A 2 Anschlussstelle Kottingbrunn. Die Nachkontrollen wiesen, wie wir gehört haben, laut Rechnungshof Schwächen auf, sie dauern zu lange. Von insgesamt 30 Projekten wurden zudem überhaupt nur 15 der vorgeschriebenen Nachkontrollen durchgeführt.
Es mangelte, wie wir auch gehört haben, auch an der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, der Exekutive, aber vor allem am Personal, da es aufgrund der Einsparungen zu wenige Sachverständige gibt. Internen Sachverständigen müssen externe beigestellt werden, und deren Honorare sind natürlich wesentlich höher.
Anzumerken ist auch, dass Herr Minister Hofer ja hinsichtlich des Projektes S 1, der Wiener Außenring Schnellstraße, kürzlich mit dem Vorschlag – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – hat aufhorchen lassen, dass die 60-km/h-Beschränkung für Lkw in den Nachtstunden auf 70 km/h erhöht werden soll. Auch wenn er meint, dass bei dieser Geschwindigkeit die CO2-Emissionen nicht erhöht werden, so meinen wir doch, dass die Lärmemission dabei nicht außer Acht zu lassen ist, die in einem enormen Umfang stattfinden und sich erhöhen wird.
Wir haben auch mehrmals darauf hingewiesen, dass es angesichts der immer wahrscheinlicher werdenden Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 7 Milliarden Euro wesentlich mehr Anstrengungen brauchen wird.
Es macht zunehmend den Eindruck, als hätte diese Regierung weder Ideen noch den Willen, sich dem Klimawandel und einer modernen Umweltpolitik wirkungsvoll zu stellen. Ein am Donnerstag in der EU veröffentlichter Bericht hat wieder ganz klar gezeigt, dass Österreich im EU-Ranking weit hinter der Erreichung der sich selbst gesteckten Klimaschutzziele liegt. Ich frage daher diese Bundesregierung: Was muss noch passieren, dass Sie endlich in die Gänge kommen?
Uns, der Sozialdemokratie, ist eine umweltschonende und nachhaltige Verkehrspolitik wichtig, vor allem die Berücksichtigung eines hohen Modal Split für die Bahn, eben die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel zugunsten der Bahn, wesentlich wichtiger, als 10 km/h schneller zu fahren.
Um tatsächlich Kosten zu sparen meinen wir auch, dass die Aufstockung von Personal zur Nachkontrolle unumgänglich ist, denn externe Sachverständige kosten viel mehr Geld. Diese Vorgehensweise ist sicher nicht wirtschaftlich und keinesfalls förderlich für die Erreichung der Klimaziele. Wenn wir die nicht erreichen, wird es wirklich teurer; vom fehlenden Verantwortungsbewusstsein einmal ganz abgesehen.
Geschätzte Damen und Herren! Ich meine, die Erde hat Fieber, und mit einem Zapferl werden wir das nicht mehr in den Griff kriegen. Handeln Sie endlich!