Frisch und munter geht es weiter mit der Rechnungshofüberprüfung beziehungsweise der Follow-up-Prüfung zu den Schulversuchen im Schuljahr 2017/2018. Kollegen habe es schon im Vorfeld angesprochen, und ich möchte Herrn Rauch noch einmal sagen, dass es eben 14 Empfehlungen waren – fünf vollständig, drei teilweise und sechs noch nicht umgesetzt; das ergibt 14 und nicht 13.
Hauptkritikpunkt – Sie haben es vorhin auch gesagt – war die große Anzahl an Schulversuchen. Da wurde eben um 74 Prozent reduziert, indem etwa die alternative Leistungsbeurteilung in das Regelschulwesen übernommen wurde. Die Kollegen Rauch, Hauser und Gerstner werden das vielleicht nicht so gerne hören, aber das war eine Maßnahme der Vorgängerregierung, die eben im Rahmen des Schulrechtsänderungsgesetzes 2016 und des Bildungsreformgesetzes 2017 eingeleitet wurde.
Es ist schon ein bisschen spannend, dass gerade die Herren der FPÖ ihren Koalitionspartner ständig negieren, es war nämlich die ÖVP, die überhaupt am längsten an einer Regierung beteiligt war und die zudem von 1996 bis 2007 das Unterrichts- beziehungsweise Bildungsressort innehatte. – Das muss dazu eben auch einmal gesagt werden.
Mit dem Bildungsreformgesetz 2017 wurden außerdem die Regelungen für Schulversuche harmonisiert und eben auch die Höchstdauer von Schulversuchen gesetzlich festgelegt.
Herr Kollege Hanger, Sie haben im Vorfeld die Ethikschulversuche angesprochen: Es ist richtig, das hat Minister Faßmann jetzt umgesetzt, allerdings ist es wiederum keine gute Entscheidung, weil wir diese dringend auch für die Unterstufe, also die erste bis vierte Grundstufe, brauchen. Es gibt viele konfessionslose SchülerInnen, und da sind Sie leider wieder nicht tätig geworden. Das muss man auch dazusagen – also keine gescheite Lösung.
Jetzt noch einmal zum Schulstandortkonzept, weil hier von der Steiermark gesprochen worden ist, für alle: Ich komme aus Oberösterreich. Oberösterreich hat eine schwarz-blaue Landesregierung, und wir von der SPÖ setzen uns wirklich schon seit vielen, vielen Jahren und auch jetzt noch für den Ausbau ganztägiger Schulformen ein. Die verschränkte Ganztagsschule ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Diese Schulform wird allerdings kaum angeboten, und das hat auch der Bericht des Rechnungshofes betreffend die beiden geprüften Bundesländer, eben Oberösterreich und Steiermark, gezeigt. Man hat empfohlen, der stark steigenden Nachfrage nachzukommen. – Das ist nicht passiert, und es schaut auch nicht danach aus, dass es passieren wird.
Da heute auch schon sehr viel von Nachmittagsbetreuung und auch – von Kollegen Hauser zum Beispiel – von Ausbildung gesprochen wurde: Die Frauen in Österreich waren noch nie so gut ausgebildet, das ist mit Sicherheit kein Grund für den Gender Pay Gap.
Es ist auch um Bevormundung – bei Kollegin Niss – gegangen: Wir haben einfach keine wirkliche Wahlfreiheit; das muss man auch einmal sagen.
Schaut man sich Oberösterreich an: Da muss jetzt für die Nachmittagsbetreuung wieder bezahlt werden, was zu einer Reduzierung der Betreuungsmöglichkeiten geführt hat. Es geht weg von einer tatsächlichen Bildungseinrichtung Hort in Richtung einer Kinderaufbewahrung. Der Hort hat zudem auch in den Ferien offen, auch das muss angeführt werden.
Spannend finde ich auch, dass immer mehr Familien wirklich Schwierigkeiten haben, gemeinsam Urlaubszeit zu verbringen, weil sie eben die Ferienzeit überbrücken müssen. Das wird jetzt mit den Herbstferien sicher nicht sehr viel besser.
Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Ihre Worte höre ich wirklich, aber die Taten sprechen eine ganz andere Sprache. Mir scheint, dass Sie eher das Motto haben: Besser spät und nie! – Danke schön.