Geschätzte Damen und Herren!
Einmal mehr wird bei diesem Tagesordnungspunkt klar, dass Ihnen von Schwarz-Blau EPUs und kleine Unternehmen egal sind und Sie lediglich Symbol- und Parteipolitik machen.
Würden Sie nämlich wirklich Politik für kleine Unternehmen machen, dann würden Sie eben jenen ihr demokratisches Recht zur Wahl Ihrer Interessenvertretung erleichtern.
Diese sind nämlich die Mehrheit der Mitglieder, aber haben wohl zu wenig Einfluss und zu wenig Macht. Auch das ist ein Grund, warum EPUs in der Wirtschaftskammer nicht der nötige Stellenwert zukommt. – Und: Sie fahren wieder über die Menschen drüber.
Im Wirtschaftsparlament, dem höchsten Gremium der WKO, wurde am 30.11.2017 ein Fristsetzungsantrag beschlossen, der eine gemeinsame Lösung – die Betonung liegt auf gemeinsame – als Basis für eben jene Gesetzesänderung bis 28. Juni 2018 festlegt.
Spannend ist nur, dass es im Anschluss keinen einzigen Termin – ich betone es: keinen einzigen Termin – mehr gab, um zu einer Conclusio zu kommen. Damit wurde, ganz klar, diesem Antrag nicht nachgekommen.
Sie dürfen sich daher auch nicht wundern, wenn das Interesse an den Wirtschafskammerwahlen angesichts solch intransparenter und abgehobener Politik wohl auch bei der kommenden Wahl 2020 sinken wird.
Ich nenne Ihnen aber einige unserer Lösungen für die Unternehmen: Analog zur AK-Wahl könnte man zum Beispiel allen Wahlberechtigten Wahlkarten für die Brieferl automatisch zukommen lassen. Wir wissen ja, dass es sehr vielen Einpersonenunternehmen, aber auch Inhabern von kleinen Betrieben nur schwer möglich ist, den Betrieben fernzubleiben. Es gibt etwa auch die Möglichkeit – wir haben heute schon von Digitalisierung gesprochen – der elektronischen Anforderung. Das würde Kosten sparen und wirklich zu einer Entbürokratisierung beitragen. Ein weiterer Punkt wären die einheitlichen Wahltage und Fristen, die in allen Bundesländern ja unterschiedlich sind. Das würde auch zu einer Vereinfachung führen. – So gibt es viele dieser Punkte.
Wir von der SPÖ können dieser Gesetzesvorlage unter anderem schon deshalb nicht zustimmen, weil damit auch weiterhin ungeklärt bleibt, wie eine saubere und sichere Briefwahl funktionieren kann. Das ist nämlich einer der größten Problempunkte in diesem Bereich. Deshalb haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht – den ich leider auch im Anschluss vorlesen muss, weil er nicht verteilt wurde –, mit dem die EPUs und viele KMUs eine wirkliche Wahl haben.
Wir sind auch bei dieser Gesetzesvorlage hart geblieben und haben eine Ausschussbegutachtung gefordert, weil wir offenbar den Braten in Form Ihres Abänderungsantrages, der wiederum einige Stunden vor der Debatte eingebracht wurde, gerochen haben. Das hat, wie wir wissen, mittlerweile System bei Ihnen.
Wirklich skandalös ist aber, dass dieser mit der ursprünglich diskutierten Evaluierung nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Wir haben nämlich das Gesetz zur Wirtschaftskammerwahl diskutiert. Sie wollen uns einfach einen Punkt zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterschieben. Mit diesem Punkt ermöglichen Sie, wiederum ohne Begutachtung, Wirtschaftslandeskammern im übertragenen Wirkungsbereich als Standortanwalt gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz tätig zu werden.
Heute wurde schon sehr viel von langen Verfahrensdauern gesprochen, von Ihnen, Frau Ministerin und insbesondere von Kollegen Höbart, der meinte, wie wichtig es ist, denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. – Ja, das stimmt. Das sollten Sie aber viel mehr mit Ihren eigenen Funktionären besprechen. In meinem eigenen Heimatbezirk ist es ein schwarzer Stadtrat, der mit einer Unterschriftenliste gegen ein wirklich renommiertes Wirtschaftsunternehmen, das den Standort erweitern möchte – es geht hier um 1 200 Arbeitsplätze –, mobil macht. Dieses Unternehmen erfüllt alle Anforderungen und ist mitarbeiterfreundlich. Für alle, die schon länger in diesem Gremium sind, sei gesagt: Es gab sogar eine Wirtschaftsministerin, die gegen die Erweiterung eines Betriebes, auch in meinem Bezirk, war. – So viel zu Ihrer Wirtschaftskompetenz und zu Ihrem Verständnis für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Meine Conclusio: Wenn es um eigene Interessen geht und um Konzerninteressen, haben Sie nichts mit Wirtschaft am Hut. Deshalb sind Sie für mich keine Wirtschaftspartei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sondern vielmehr eine Konzernpartei.