Einheitliche Regeln, Transparenz und Standards am Verbriefungsmarkt sind notwendig und das hat uns nicht zuletzt die endlich überwundene Finanzkrise gezeigt geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen zuhause. Denn Anlegertäuschung und fehlende Besicherung waren wesentliche Auslöser für den Zusammenbruch der Finanz- und später der vieler anderer Marktplätze weltweit.
Eine entsprechende EU-Richtlinie in diesen Bereich muss daher auch notwendigerweise in österreichisches Recht übernommen werden. Das ist wichtig und richtig und ok so.
Die nun vorliegenden Gesetzänderungsvorschläge weichen aber von den dafür notwendigen Änderungen ab! Und plötzlich keine Rede von Golden Plating und diese Bundesregierung richtet es sich wie sie es braucht, dort wo es den Großsponsoren hilft, ist es ihnen genehm!
Ein Beispiel:
Mit der Änderung des Aktiengesetzes werden nun wieder Inhaberaktien am Dritten Markt zugelassen. Das obwohl die in der OECD angesiedelte Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche mehrfach feststellte, dass im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch am ungeregelten dritten Markt ausschließlich Namensaktien geführt werden sollen. Dieser Empfehlung hat die damalige Bundesregierung auch entsprochen.
Fakt ist weiter auch, dass zahlreiche Experten, das ist auch aus WIFO Papieren ersichtlich, nur sehr eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten für ein KMU Segment an der Wiener Börse sehen. Das hat auch der Finanzminister im Ausschuss zugeben müssen.
Empfohlen wird dagegen eine sektorübergreifende Gesamtstrategie und wenn man sich jetzt ansieht, wo diese Bundesregierung bei KMUs und Start Ups bereits überall gespart hat, dann sieht man, dass der vorliegende Entwurf maximal ein Placebo für die Mittelstandsfinanzierung in Österreich ist, nicht mehr und nicht weniger! Und einmal mehr wird klar, wo ihr Fokus in der Wirtschaft liegt, nicht bei Kmu`s sondern bei Großkonzernen, die die wahren Steuerflüchtlinge sind!
Zusammengefasst heißt das:
- Es gibt keine Strategie für die Finanzierungsprobleme von KMUs
- Der vorliegende Entwurf wird kaum spürbare Impulse setzen
- Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wird eingeschränkt
Die SPÖ wird den vorliegenden Entwurf daher nicht unterstützen.
Wir setzen auf Wirtschaftsförderung, die bei den Menschen ankommt. Dazu wurden in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, die nun wieder eingestampft wurden, Durchwegs mit dem Argument der Hochkonjunktur. Dieses Argument ist genauso kurzsichtig wie der vorliegende Entwurf hier.
Gestehen sie sich doch einfach ein, dass ihnen wirtschaftspolitisch jede Vision fehlt, wie mit den Herausforderungen der Gegenwart umzugehen wäre. Stattdessen kommen die gleichen alten Ideen immer wieder neu verpackt daher. Das werden wir so sicher nicht goutieren.