Klarerweise begrüßen wir die Gebührenentlastung bei den Patenten. Diese resultiert ja unter anderem daraus, dass Einsparungen im Verwaltungsbereich – insbesondere durch Online-Anmeldungen – durchgeführt wurden. Diese sind im Zeitalter der Digitalisierung wirklich eine sehr begrüßenswerte Maßnahme. Das möchten wir natürlich auch unterstützen, und zwar nicht nur deshalb, weil es schon lange eine Forderung aus sozialdemokratischer Sicht ist, sondern vielmehr auch, weil eine große Anzahl an Patenten den Erfinderreichtum eines Staates widerspiegelt. Wir haben es schon gehört: Es gibt zahlreiche Erfindungen – ich denke da zum Beispiel an die Kaplanturbine und viele, viele andere mehr.
Es gibt aber für Start-ups und JungunternehmerInnen weitere Hürden, die abgebaut werden müssen. Diese Änderung des Patentamtsgebührengesetzes ist ein erster wichtiger Schritt. – Wie gesagt, ein erster, denn langfristig sollen Patente ja noch mehr gefördert und unterstützt werden. Aus meiner Sicht müssen Patentanmeldungen noch wesentlich niederschwelliger zugänglich sein, besonders für junge Kreative, für Forschende und eben Start-ups, zudem auch deshalb, weil die schwarz-blaue Bundesregierung einige Förderungen für Start-ups und KMUs eingestellt hat.
Ich denke da zum Beispiel an den Beschäftigungsbonus oder den Handwerkerbonus. Das sind wirklich sehr erfolgreiche Maßnahmen, die unter sozialdemokratischer Regierungsführung eingeführt wurden und vielleicht auch gerade deshalb weichen mussten, was ich natürlich sehr bedaure. Wichtig, aus meiner Sicht, ist auch mehr Aufklärung, sodass noch sehr viel mehr Start-ups, junge und auch kleine und mittelständische Betriebe Patente anmelden.
Zu den Erleichterungen: Ich denke mir, dass es, ähnlich zum Beispiel dem Neugründungs-Förderungsgesetz für erstmalige Gründungen, auch möglich wäre, das allererste Patent gratis zu machen, oder auch eine spezielle Förderung von Patenten, die soziales Engagement beweisen, zu vergeben.
In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen ein Beispiel nennen. Kürzlich wurde ein Patent für ein Taschenlesegerät, welches es Sehbehinderten ermöglicht, auch unterwegs ganz schnell Nachrichten zum Beispiel am Smartphone lesen zu können, mit einem Staatspreis ausgezeichnet. Ein weiteres erwähnenswertes Projekt ist das von LibertydotHome. Da geht es darum, dass winzige Wohneinheiten für Obdachlose gestaltet werden, die ein Schlaf-Wohnzimmer, Küche und Bad haben und in einer Parklücke Platz finden. Vielleicht haben Sie es in den Medien gesehen. Gerade solchen Erfindergeist für die Gemeinschaft brauchen wir.
Zu einem Gutteil hat dieser Erfindergeist Österreich erfolgreich gemacht. Wir von der Sozialdemokratie haben das unterstützt und werden das natürlich auch weiterhin unterstützen. Darum werden wir diesem Antrag zustimmen – Danke schön.