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Meine Rede zum Budget der Bundesregierung

Hohes Haus – geschätzte ZuseherInnen vor den Bildschirmen und Fernsehgeräten!

Die Prioritäten in diesem Budget vermitteln den Eindruck, als hätten sich die reichsten 5% dieses Landes getroffen, um ihre Wünsche zu deponieren und diese Regierung geht her und setzt sie 1:1 um. 

Hier kann nur noch einmal betont werden – Wahlkampfspenden vor allem an die ÖVP machen sich bezahlt! 

Und diese Wahlkampfspenden kommen sicher nicht von alleinerziehenden Frauen, oder von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder von Familien mit geringem Einkommen, von Menschen die mit Teilzeitjobs über die Runden kommen müssen und zwischen Fortbildung und Betreuungspflichten ums Einkommen kämpfen. Sie kommen auch nicht von Jugendlichen in Ausbildung, von Start-Ups, von  Männern und Frauen mit besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen, von erwerbstätigen StudentInnen oder von Menschen aus dem Gesundheit- und Sozialbereich, die unter teils extrem fordernden Arbeitsbedingungen herausragendes leisten, ja die Liste ist lang. Jene Liste von Menschen, für die in diesem Budget nichts zu finden ist. 

Ganz im Gegenteil: es wird gekürzt, gekürzt bei den Großbetriebsprüfern, gekürzt in der Justiz, bei der Gesundheit, in der Wirtschaft zB genau dort wo es am nötigsten wäre wie bei den StartUps, gekürzt wird auch in der Bildung, bei den Unis und erst recht dort, wo es um Modelle zur Bekämpfung von Langzeit- und Altersarbeitslosigkeit geht wie etwa bei der Aktion 20.000, dem Beschäftigungsbonus und ganz generell beim AMS!

Es findet – KURZ gesagt – eine Umverteilung von unten nach oben statt!

Und wissen sie was, sie versuchen es nur zu verwischen mit einem Heer an Marketing- und Kommunikationsexperten, für die scheinbar Geld ohne Ende vorhanden ist, während in Oö unter türkis-blau die Eltern für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder wieder gehörig in die Tasche greifen müssen! Mit diesem Budget müssen Studierende teilweise wieder Studiengebühren bezahlen, weil SIE sie dafür bestrafen, dass sie ihr Studium durch Arbeit selbst finanzieren. Genauso müssen wir heute aufgrund ihrer Politik feststellen, dass Kinder von Menschen mit geringerem  Einkommen für den Staat weniger wert sind. Sie begründen das damit das jene die mehr leisten auch mehr entlastet werden sollen. Ich sage Ihnen heute als Mutter von 3 Kindern: Wenn sie wirklich Ahnung vom echten Leben da draußen hätten, dann wüssten sie, dass Leistung nicht alleine vom Arbeitseinkommen abhängt. Erst recht nicht, wenn man eine Frau ist! 

Spannend finde ich auch die  Wirkungsziele und Kennzahlen in ihrem Budget– Es fällt auf, dass es für Bereiche wie der Verbesserung der Teleworkingquote, dem betrieblichen Gesundheitsmanagement und dem Gendergap bei Fortbildungsmaßnahmen sowie bei der Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle keine oder wesentlich schlechtere Kennzahlen gibt, und auch das sagt sehr viel über das Budget aus.

Und ich muss ihnen ehrlich sagen:

Es wirkt teilweise so als hätten Sie Ihre Ziele aus dem Kaffeesatz gelesen!! Ein Konzept, einen roter Faden, eine Strategie so wie sie das immer so schön andeuten, kann man aus dem vorliegenden Budget beim besten Willen nicht erkennen !

Liebe ÖVP – und wenn sie immer von der Reduzierung der Schulden für unsere nachkommenden Generationen sprechen, dann sagen sie das bitte auch ihrem Koalitionspartner FPÖ wie sie das meinen, der in Kärnten einen Schuldenberg hinterlassen hat der seinesgleichen sucht! Aber keine Sorge! Dort geht es mit Peter Kaiser und seinem Team jetzt eh wieder bergauf.    

Meinem Verständnis von Veränderung entspricht das alles hier nicht, Politik mit Zukunftsblick schaut gänzlich anders aus!

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