Die neue Regierung hat ihre Ziele vorgelegt und die sind alles andere als neu. Dabei ist eine klare Täuschung der WählerInnenschaft und rückständige Politik im Sinne einiger Weniger zu verorten.
Zeit für Altes. Das Rauchverbot wird trotz der hohen Sterberate durch Tabakkonsum aufgehoben und durch seine sich neuerlich ändernde Positionierung Österreichs lächerlich gemacht, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen soll erhöht werden, trotz Warnungen verschiedener Expertenmeinungen und zurück zum 12-Stunden Tag ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Das ist alte, rückständige Politik. „Auch die Rückkehr zu Studiengebühren soll Bildung wieder verstärkt vererbbar machen und ebenso der pädagogische Retourgang zu den alten Schulnoten bringt keine Besserung für SchülerInnen, da man weiß, dass Noten nicht die Leistung steigern sondern umgekehrt Leistungsdruck ausüben und demotivieren“.
Zwar ist keineswegs gemeint, dass alles Alte grundsätzlich schlecht ist. Eine Politik, die einige Wenige bevorteilt und auf private, marktgesteuerte Lösungen setzt für jene die es sich leisten können, für die Mehrheit aber die soziale Sicherheit insgesamt verschlechtert, jedoch schon.
Vor allem fällt auf, dass bei vielen geplanten Vorhaben nicht genau definiert und durchdacht wurde, wie diese eigentlich umgesetzt werden und somit der Wähler und die Wählerin auch nach der Wahl noch in vielen Bereichen im Unklaren gelassen wird. Klar ist aber, die geplante Arbeitsmarktpolitik birgt neue Schikanen gegenüber Arbeitslosen und insbesondere der älteren Generation. Die Aktion 20.000, die älteren Menschen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erleichtern soll, wird gestrichen und das Arbeitslosengeld so gestaltet, dass es je länger man es bezieht umso niedriger ausfällt. Ganz nach dem Motto: keine neuen Jobs, dafür weniger Arbeitslosengeld.
ArbeitnehmerInnen die wenig verdienen haben generell nichts von den Steuerzuckerln der Regierung. Trotz massiven geplanten Einsparungen bei den Sozialleistungen von 10-11 Mrd. Euro, zeigt sich ÖVP-FPÖ bei Vielverdienern großzügig. Hier wird Geld von unteren Einkommen zu oberen Einkommen umverteilt. Globale Themen wie Verteilungsgerechtigkeit, Einkommensgerechtigkeit oder Vermögensverteilung fehlen im Programm komplett. Stattdessen wird Klientelpolitik für Wenige auf Kosten aller anderen 95% der ÖsterreicherInnen betrieben.
CETA soll kommen. Als Sprachrohr für Wirtschaftstreibende sehe ich darüber hinaus zahlreiche Probleme für die österreichische Wirtschaft auf uns zukommen. Lohn-und Sozialdumping aus Nachbarländern findet keine Erwähnung und die von der FPÖ vor der Wahl geforderte Volksabstimmung zu CETA ist nun auch verstummt. Darüber hinaus soll es massive Geschenke für Konzerne und Reiche geben, insbesondere durch einen Wettlauf nach unten was die Unternehmenssteuern betrifft sowie Geschenke für Großgrundbesitzer anstatt auf die Förderung von Klein- und Bergbauern oder auf die innovative Kraft kleiner und mittlerer Betriebe zu setzen.
Waffenexporte sollen von nun an erleichtert werden und auf Wunsch der FPÖ hin, die Sanktionen gegen Russland auslaufen. „Das macht keinen Sinn. Ein Programm voll rückständiger Politik von oben herab und über die Menschen hinweg, bei der veraltete Familienbilder dominieren und die wichtigen Fragen unbeantwortet bleiben“. Dem wird die SPÖ entgegenwirken.